Streit um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika

 

Handelspolitische Entwicklungshilfe. - Bilaterale Kapitalhilfe Verlagerung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Entwicklungsländer (Schreiben von Minister Eppler, BMZ, an Minister Friderichs, Febr. ) Diese Zustimmung wird von Ihnen für 24 Stunden erteilt. Sie können die Zustimmung aber auch vor Ablauf dieser Frist widerrufen.

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I. Die Entwicklungsländer im neuen Zeitalter der Globalisierung

Evita Schmieg Handelspolitische Optionen für Subsahara-Afrika Zwischen TTIP, EPAs, WTO und afrikanischer Integration SWP-Aktuell /A 35, April , 8 Seiten.

VWL - Konjunktur und Wachstum. In den vergangenen 15 Jahren stieg das Bruttosozialeinkommen im Reich der Mitte um jährlich neun Prozent - in einzelnen Regionen sogar um bis zu 30 Prozent. Die Handelspolitik in Entwicklungsländern ist wichtig für deren wirtschaftlichen Aufstieg. Diese unterscheidet sich grundlegend von den Strategien der Industrieländer. Das Land China bietet aufgrund seiner Geschichte, von einer wirtschaftlichen Abschottung hin zur einer weltwirtschaftlichen Öffnung, eine gute Gelegenheit deren Handelspolitik zu betrachten.

Das oben genannte Zitat verdeutlicht den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Doch um dieses Ziel zu erreichen wurden verschiedene handelspolitische Strategien genutzt.

Diese Arbeit greift aus dem Fundus zwei wichtige heraus und befasst sich mit der importsubstituiernden- und der exportorientierten Industrialisierung. Ziel dieser Arbeit ist es zu prüfen, wie diese Strategien auf das heutige Wirtschaftswachstum und den Boom Einfluss nahmen. Dazu soll anhand der wirtschaftspolitischen Geschichte des Landes die Handlungen der Entscheidungsträger dargestellt werden. Des Weiteren soll geprüft werden ob dieser Verlauf anderen Entwicklungsländern gleicht oder ob es Unterschiede gibt?

Dazu werden in Kapital 2 die o. Strategien in der Theorie vorgestellt und darauf aufbauend in Kapitel 3 am Beispiel Chinas veranschaulicht. Um zu prüfen der Aufschwung in China ein einzelnes Phänomen ist oder nicht befasst sich das 4. Kapitel mit einem Vergleich mit anderen Entwicklungsländern. Unter dem Begriff der Importsubstitution ist eine Politik der Förderung der heimischen Industrie zu verstehen. Damit wird zum einen die wirtschaftliche Unabhängigkeit, d.

Ziele der Importsubstitution sind Aufbau von Produktionen, die Entwicklungseffekte fördern können und eine Entlastung der Zahlungsbilanz. Denn die Devisenknappheit stellt ein wesentliches Hindernis wirtschaftlicher Entwicklung in den Ländern dar Hemmer Die Regierung eines Landes kann Pläne über ihre Wirtschaftspolitik veröffentlichen, aus denen die Ziele und entsprechende Industriebranchen die entwickelt werden sollen, hervorgehen.

Private Unternehmen können damit in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Mit diesen Plänen ist es möglich unerwünschte Industrien im Land zu begrenzen.

Durch Investitionsbegünstigungen sollen Investitionsanreize geschaffen werden. Das beinhaltet zum einen die unterschiedliche Besteuerung der Einkommen und der Gewinne der Unternehmen sowie Steuervergünstigungen allgemein als auch günstigere Abschreibungsmöglichkeiten.

Diese werden eingeteilt in tarifäre Hemmnisse und nicht-tarifäre Hemmnisse Wagner, Kaiser und Beimdiek Tarifäre Hemmnisse sind Zölle oder Abgaben auf importierte Güter. Als Beispiel wären hier Einfuhrverbote und Einfuhrvorschriften genannt Bae Der Verteuerung der Importgüter folgt i. Bei einer Überbewertung ist es für die inländischen Unternehmen vorteilhafter Importe zu substituieren und vermehrt zu exportieren.

Das bedeutet, wichtige Importgüter des Landes werden mit einem niedrigen Kurs belegt und weniger wichtige, wie z. Luxusgüter mit einem hohen Wechselkurs Bae Am Anfang der Importsubstitution stellt sich schnell ein wirtschaftlicher Wachstum ein Wagner, Kaiser und Beimdiek Dies hat den Grund, dass die bisherigen Importe aufzeigen, wo lohnende Produktionsmöglichkeiten vorhanden sind.

Es wird versucht den bisherigen Import durch inländische Produktion im Binnenmarkt zu ersetzen. Nach dieser ersten Wachstumsphase wird es jedoch zunehmend schwieriger, die Substitution auszuweiten. Ursache dafür ist vor allem das Fehlen von Kapital und Rohstoffen. Die kaum vorhandenen Devisenerlöse reichen nicht aus, um die benötigten Güter zu importieren Wagner, Kaiser und Beimdiek Die Handelshemmnisse führen zu überhöhten Preisen der Industrieprodukte.

Diese suboptimale Allokation führt zu einer Behinderung der Expansion des Exportsektors. Die erhofften Beschäftigungseffekte bleiben i. Damit ist es nachvollziehbar, dass die Produktion dieser Güter kaum Arbeitsplätze schafft, als arbeitsintensivere Verfahren Wagner, Kaiser und Beimdiek Die Wirkung auf die Zahlungsbilanz ist oft schlecht. Zwar werden durch die inländische Produktion bestehende Importe verringert, aber die durch die Importsubstitution hervorgerufenen zusätzlichen Importe führen langfristig nicht zu einer Verringerung der Importabhängigkeit.

Denn für die heimische Industrieproduktion werden Kapitalgüter, Zwischenprodukte und Rohstoffe benötigt Bender Die Exportförderung verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu verstärken und die Wohlfahrt zu steigern. Ermöglicht wird des durch die Eingliederung in die internationale Arbeitsteilung. Voraussetzung für die Exportförderung sind die Herstellung exportfähiger Produkte, d. Manche empfanden Handelsverhandlungen mit der EU nicht als Normalisierung der zuvor postkolonialen 4.

Befürchtet wird, dass die Teilliberalisierung gegenüber der EU die interne Wirtschaft schädigt. Die Erfahrungen der karibischen Länder bestätigen dies bisher jedoch nicht: Zusätzliche Importe betrafen überwiegend Produkte, die nicht unter die EPA-Liberalisierung fielen, und manche Einfuhren konnten produktivitätssteigernde Impulse geben. Ausnahmen von der Liberalisierung in sensiblen Bereichen sowie lange, progressiv ausgestaltete Übergangsfristen tragen dazu bei, dass so bald keine Verdrängung durch Importe aus der EU zu erwarten ist.

Grundsätzlich ist dies allerdings denkbar. Die EPAs enthalten zwar eine Reihe von Vorkehrungen, um mit negativen Wirkungen umzugehen, etwa flexible Schutzmechanismen, Politikspielraum für industrielle Entwicklung und Wirkungsbeobachtung.

Allerdings können diese ihren Zweck nur erfüllen, wenn Wirkungen auf den Arbeitsmarkt oder die Wettbewerbssituation kleiner lokaler Unternehmen auch tatsächlich systematisch unter die Lupe genommen werden.

Die in den EPAs dafür vorgesehenen Mechanismen sind noch nicht endgültig und umfassend ausgestaltet. Sollen ökonomische und soziale Folgen veränderter Handelsströme erfasst werden, verlangt dies jedoch ausgefeilte Systeme. Die Stakeholder in den Regionen sollten beim Monitoring eine wichtige Rolle spielen, da sie rasch an relevante Informationen kommen dürften. Bislang haben die Abkommen in mancher Hinsicht eine positive Rolle gespielt: Alle EPAs enthalten ein deutliches Bekenntnis zur regionalen Integration und bieten mit vielen Ansatzpunkten eine Chance, die Integration innerhalb der regionalen Gemeinschaften voranzutreiben.

Daher enthalten die meisten EPAs eine regionale Integrationsklausel, die besagt, dass die Marktöffnung gegenüber der EU auch für die Handelspartner in der eigenen Integrationsgemeinschaft gelten soll. Diese Sorge hegen auch afrikanische Länder gegenüber ihren Integrationspartnern. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Umsetzung der regionalen Integrationsklausel des EPA in Afrika ähnliche Schwierigkeiten mit sich bringt wie in der Karibik.

Ohnehin löst diese Klausel nur einen Teil des Problems: Es kann allerdings sein, dass Exporte benachbarter Integrationsgemeinschaften zugunsten der EU umgelenkt werden. Dennoch sollten Mechanismen entwickelt werden, die eine Begünstigung der EU zu Lasten regionaler Partner grundsätzlich verhindern. Nötig dazu ist das beschriebene Monitoring, vor allem aber der politische Wille der afrikanischen Staaten zur weiteren Integration zwischen den Regionen: Eigentlich bedürfte es einer regionalen Integrationsklausel zwischen den Integrationsgemeinschaften.

Diese Bereiche bergen ein hohes positives Entwicklungspotential, da sie oft entscheidende interne Rahmenbedingungen von Produktion und Export betreffen. Die im EPA vorgesehene institutionelle Kooperation und Unterstützung durch Entwicklungspolitik sollten deshalb möglichst immer im Auge haben, die Zusammenarbeit auch regionenübergreifend zu gestalten und gewonnene Erkenntnisse allen Regionen zugänglich zu machen, um zugleich zum innerafrikanischen Integrationsprozess beizutragen.

Vor allem in zwei Regionen hat sich der Handel dynamisch entwickelt: US-Dollar im Jahr auf 11,3 Mrd. US-Dollar , was etwa einer Verachtfachung entspricht. In der Region Subsahara-Afrika ist insgesamt eine leichte Zunahme des Intra-Handels festzustellen, jedoch nicht innerhalb aller Integrationsgemeinschaften.

Neben den grundlegenden Entwicklungsproblemen mangelnde Infrastruktur, begrenzte Humankapazitäten, knappe finanzielle und andere Ressourcen, schwieriger Zugang zu Finanzierung wird der innerafrikanische Handel unter anderem durch folgende spezifische Faktoren behindert: Die meisten Länder gehören zwei oder mehr Integrationsgemeinschaften an. Dadurch entstand schon für die EPA-Verhandlungen das Problem, dass die Länder entscheiden mussten, in welcher regionalen Konfiguration sie verhandeln möchten.

Langfristig können Widersprüche durch überlappende Mitgliedschaften nur mit Hilfe weitergehender Integrationsschritte zwischen den Regionen aufgelöst werden. Wie die AU feststellt, fürchten manche Länder die politische und ökonomische Macht stärkerer Partnerländer.

Die afrikanische Integration leidet deshalb auch an einer verzögerten Umsetzung von Vereinbarungen und fehlender Bereitschaft, Souveränität abzugeben, um den eigenen Politikspielraum zu erhalten. Dieser ist höher als 6.

In Anbetracht dessen ist es besonders problematisch, wenn die Zollvergünstigungen, die der EU im Rahmen der EPAs eingeräumt werden, nicht auf andere afrikanische Regionen ausgedehnt werden. Daraus lassen sich zwei wichtige Lehren ziehen: Einerseits besitzt der innerafrikanische Handel erhebliches Potential, welches sich andererseits jedoch nicht unbedingt innerhalb der jeweiligen Integrationsgemeinschaften ausschöpfen lässt.

Diese soll laut Beschluss der AU von über mehrere Schritte verwirklicht werden: Vor allem die Erzeugung von Fertigwaren schafft Wertschöpfung und attraktive Arbeitsplätze in afrikanischen Ländern und kann damit zu nachhaltiger Entwicklung beitragen. Dieser Aspekt wird wegen der verkürzten Diskussion über die Schwierigkeiten regionaler Integration bei konkurrierenden Produktionsstrukturen zu sehr vernachlässigt: Und damit ist auch das Potential für handelsschaffende Wirkungen regionaler Integration vorhanden.

Transparenz in den Verhandlungen und die frühzeitige Information von Drittländern über erzielte Verhandlungsergebnisse erlauben es jenen, rasch eventuelle Folgen zu identifizieren und sich darauf einzustellen.

Die gegenseitige Anerkennung von Regulierung sowie Normen und Standards sollte so weit wie möglich auf Drittländer ausgedehnt werden. Vor allem ärmere und ärmste Entwicklungsländer sollten im Rahmen der Entwicklungspolitik dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit in von Handelsumlenkung betroffenen Sektoren zu erhöhen.

Dazu gehört auch, die Qualitätsinfrastruktur zu stärken. Gemeinsame Verbesserungen zugunsten der LDC: Mögliche Bereiche sind die Verbesserung der Ursprungsregeln und zusätzliche Anreize für den Handel von Produkten mit höheren Sozial- und Umweltstandards. Gleichfalls in Frage kommen neue Präferenzen, die für den immer wichtiger werdenden Bereich der Dienstleistungen gelten und über die multilateral diskutierten und vertraglich zu vereinbarenden Zugeständnisse im Rahmen der WTO hinausgehen.

Nach Abschluss der Verhandlungen im Jahr sind die Abkommen inzwischen Realität und es hat sich hinlänglich gezeigt, dass keine alternativen Lösungen in Sicht sind. Ausbau der Monitoringsysteme, um die Umsetzung der Abkommen zu begleiten und die Voraussetzung zu schaffen, entstehende Probleme frühzeitig zu erkennen und auf sie reagieren zu können; Diskussion über Implikationen für den regionalen Handel, Umsetzung regionaler Integrationsklauseln und möglichst die Erweiterung dieser Klauseln auf ganz Subsahara-Afrika; Unterstützung durch Entwicklungspolitik, um die Chancen der EPAs besser nutzen zu können.

Umsetzung der afrikanischen Integrationsbeschlüsse: Verschärfter Wettbewerb unter den Bedingungen der Globalisierung, fortschreitender Verlust ohnehin nur begrenzt wirksamer Handelspräferenzen, positive Erfahrungen mit dem Wertschöpfungsbeitrag regionaler Integration all diese Argumente stehen hinter den von afrikanischen Regierungen schon gefassten Beschlüssen zur weiteren regionalen Integration.

Deren ernsthafte Umsetzung muss energisch vorangetrieben werden. Eigenverantwortung der afrikanischen Regierungen für ihren eigenen Entwicklungspfad und Good Governance: Viele und häufig die wichtigeren Bedingungen für tatsächliche Erfolge in diesem Rahmen bestimmen die afrikanischen Regierungen jedoch selbst.

Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit mit transparenten und partizipativen Gesetzen und Verfahren, Rechtssicherheit, die langfristige Planung gestattet, sowie Freiheit von Korruption, wodurch sich gleiche Chancen für alle eröffnen. Wachstum und Reformen im Agribusiness Konsequenzen für das Agrarbanking 3. April , Berlin Prof.

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